Renteninformationen - Ein Interview

Der Chef der Rentenversicherungsträger, Franz Ruland, hält die gesetzliche Rente trotz zahlreicher Eingriffe für "sicher" - Rente mit 67 muss nach seiner Ansicht kommen

Berlin. Die jüngsten Rentenreformen treffen Junge und Alte, aber nicht in derselben Intensität, meint Franz Ruland, Geschäftsführer des Verbandes Deutscher Rentenversicherungsträger.

Frage: Derzeit gehen die neuen Renteninformationen an die Versicherten heraus. Streuen die Rentenversicherer den Beitragszahlern damit Sand in die Augen?

Franz Ruland: Nein. Wer das behauptet, hat sich die Renteninformationen noch nicht richtig angeschaut. Insgesamt stellen wir für jeden Versicherten fünf Berechnungen über die Entwicklung seiner individuellen Rentenhöhe an. Nur in zwei Rechnungen gehen wir - auf Grund der Lohnannahmen der Bundesregierung - von einer jährlichen Rentenanpassung von 1,5 beziehungsweise 2,5 Prozent aus. Bei den anderen Berechnungen wird die Anpassung gar nicht berücksichtigt.

Frage: In diesem Jahr droht schon die zweite Nullrunde für die Rentner. Wie wahrscheinlich sind denn weiter steigende Renten in den nächsten beiden Jahrzehnten?

Ruland: Die derzeitige Phase schwacher wirtschaftlicher Entwicklung mit nur mäßig steigenden Löhnen und dementsprechend geringen Rentenanpassungen wird nicht die mittel- und langfristige Zukunft prägen. Ich bin ganz sicher, dass bei anspringender Konjunktur und kräftiger wachsenden Löhnen die Renten ebenfalls wieder steigen werden. Weil bei den Anpassungen die private Altersvorsorge der Beitragszahler herausgerechnet wird und der Nachhaltigkeitsfaktor zum Tragen kommt, werden die Renten aber hinter der Lohnentwicklung zurückbleiben.

Frage: Bleibt es beim Beitragssatz von 19,5 Prozent im Wahljahr 2006?

Ruland: Beitragssatzprognosen sind derzeit sehr schwer möglich. Das Jahr 2004 ist finanziell etwas besser zu Ende gegangen, als wir geschätzt hatten. Vermutlich ist mehr Weihnachtsgeld als erwartet gezahlt worden. Das verbessert ein wenig auch unsere Finanzen in diesem Jahr. Die Regierung wird alles daran setzen, die Beiträge für 2006 nicht zu erhöhen. Ob das gelingt, hängt vor allem davon ab, wie die Konjunktur verläuft.

Frage: Angesichts der laufenden Eingriffe in das Rentensystem - Sie erwähnten den Nachhaltigkeitsfaktor, mit dem das ungünstigere Verhältnis von Beitragszahlern und Rentnern bei der Rentenanpassung aufgefangen werden soll - ist es schwer zu glauben, dass noch Vertrauen in das umlagefinanzierte System besteht. Ihr Eindruck?

Ruland: Unterschiedlich. Je älter die Versicherten sind, desto sicherer sind sie, dass ihre Rente in etwa ihren Erwartungen entspricht. Je weiter der Renteneintritt noch entfernt ist, nimmt das Vertrauen umso mehr ab. Deshalb werden wir wieder stärker bei den Jüngeren für die Rente werben, weil es letztlich keine Alternative zur Rentenversicherung plus privater Vorsorge gibt. Aber als Realisten bestreiten wir nicht, dass die permanente Rentendiskussion der vergangenen Jahre leider enorm viel Vertrauen gekostet hat.

Frage: Zu den jüngsten Eingriffen mit dem Ziel, das System zu stabilisieren, gehört auch die fast vollständige Streichung der Ausbildungszeiten. Ein Hochschulstudium etwa bringt keine Beitragspunkte mehr. Gilt da nicht der Vertrauensschutz?

Ruland: Man kann diesen Eingriff sehr gut begründen. Die rentensteigernden Ausbildungs-Anrechnungszeiten wurden ohne Beitragszahlungen gutgeschrieben. Dadurch gab es eine sehr problematische Umverteilung von unten nach oben. Denn die Ausbildungszeiten - in der Spitze einmal 13 Jahre - kamen denen zugute, die ohnehin aufgrund ihrer Ausbildung ein hohes Einkommen und entsprechend hohe Rentenansprüche erworben hatten. Mitfinanziert aber wurden sie von denen, die viel weniger Ausbildungszeiten und geringere Einkommen hatten. Im Übrigen gab es wegen des Vertrauensschutzes immer Übergangsregelungen.

Frage: Welche Generation muss die meisten Nachteile durch die Rentenreformen der vergangenen Jahre in Kauf nehmen?

Ruland: Das lässt sich schwer verallgemeinern. Die Rentner haben in den letzten Jahren zahlreiche Eingriffe hinnehmen müssen. Deshalb gab es auch viele Protes~te. Doch einige Eingriffe treffen die Jüngeren genau so, manche noch deutlich stärker, weil die Älteren von Übergangsregelungen geschützt werden, in deren Genuss die Jüngeren nicht mehr kommen. So wirken sich zum Beispiel die Berücksichtigung der privaten Altersvorsorge und der Nachhaltigkeitsfaktor bei den Rentnern ansteigend nur noch auf die künftigen Rentenleistungen aus. Bei den jüngeren Beitragszahlern sinkt das Rentenniveau hingegen von Anfang an. Insofern sind die jetzigen Rentner wegen der Übergangsregelungen nicht in der gleichen Intensität betroffen.

Frage: Die Jüngeren profitieren hingegen von der steuerlichen Förderung der Privatrente, was es so für die heutigen Rentner nicht gab!

Ruland: Zumindest werden die Verluste, die sie in der gesetzlichen Rente hinnehmen müssen, dadurch etwas ausgeglichen.

Frage: Wie sieht es mit der Rendite der gesetzlichen Rente aus, unter Berücksichtigung der noch weiter steigenden Lebenserwartung?

Ruland: Wer heute als Lediger in Rente geht, hat eine Rendite von etwas über vier Prozent. Im Jahr 2030 wird diese für einen Unverheirateten bei drei Prozent liegen. Wir sind also weit entfernt von der Gefahr, dass Versicherte mehr in die gesetzlichen Rentenkassen einzahlen, als sie am Ende ausgezahlt bekommen.

Frage: Unter diesem Gesichtspunkt betrachtet: Ist die Rente sicher?

Ruland: Ich habe mit dieser Aussage - richtig interpretiert - nie Probleme gehabt. Was wir nicht garantieren können, ist die genaue Höhe des Auszahlungsbetrages im Jahr 2010 oder 2030. Garantieren können wir nur die Summe der Entgeltpunkte. Jemand, der ein Jahr durchschnittlich verdient hat, hat rentenrechtlich einen Entgeltpunkt erworben, bei zum Beispiel 40 Jahren sind es 40 Entgeltpunkte. Sie ergeben bei einem "Kurswert" von 26,13 Euro je Entgeltpunkt zur Zeit eine monatliche Rente von 1045,20 Euro. So einfach ist - im Prinzip - die Rentenformel. Mit den Entgeltpunkten ist das so ähnlich wie mit Aktien. Sie wissen, welche Anzahl sie haben, aber Sie können nicht sagen, welchen Kurswert sie in ein paar Jahren haben werden.

Frage: Die rot-grüne Koalition wollte die Rente mit 67 nicht mehr in dieser Legislaturperiode anpacken. Ein Fehler?

Ruland: Ich hatte mich in der Rürup-Kommission für eine sofortige Entscheidung ausgesprochen, das Renteneintrittsalter in der Zeit von 2011 bis 2035 auf 67 Jahre anzuheben je Jahr ein Monat. Die stark angestiegenen Rentenlaufzeiten sind das größte Problem der Rentenfinanzen. Die Rentenlaufzeiten haben sich seit 1960 um über 70 Prozent erhöht - von zehn auf 17 Jahre! Das ist zwar ein großer Wertzuwachs für die Rente, der viel zu wenig beachtet wird. Aber ein Andauern dieser Entwicklung ist nicht zu finanzieren. Wenn die Beiträge nicht weiter steigen sollen, muss die Rente später beginnen.

Frage: Aber die Koalition wollte die Versicherten nicht überfordern?

Ruland: Die Argumentation verstehe ich. Zumal jetzt erst die Übergangsphase zu Ende geht, in der die vorgezogenen Altersgrenzen auf das Renteneintrittsalter 65 Jahre angehoben werden. Die Befürworter der Rente mit 67 wollten mit dieser Entscheidung vor allem deutlich machen, dass die Frühverrentung unbedingt gestoppt werden muss.

Frage: Ist das höhere Renteneintrittsalter mit der schlechten Lage auf dem Arbeitsmarkt vereinbar?

Ruland: Natürlich müssen die Rahmenbedingungen dafür insgesamt geändert werden. Wir müssen möglichst früh die Signale in die Gesellschaft geben, dass wir uns auf längere Arbeitszeiten einstellen müssen, damit für Versicherte und Arbeitgeber genügend Zeit für die Anpassung bleibt - etwa Fort- und Weiterbildungsangebote für ältere Beschäftigte zu schaffen. Aber richtig ist: Bei einer so hohen Arbeitslosigkeit wie jetzt lässt sich ein höheres Renteneintrittsalter nicht verwirklichen.

Frage: War die Neuregelung der Rentenbesteuerung, wie sie seit diesem Jahr gilt, zwingend?

Ruland: Ja. Das Bundesverfassungsgericht hatte dem Gesetzgeber eine Frist für die notwendigen Änderungen gesetzt. Das Alterseinkünftegesetz, das sie nun umsetzt und die nachgelagerte Besteuerung der Renten vorsieht, ist im Ergebnis sachgerecht und für die Versicherten, wegen der Steuerbefreiung ihrer Beiträge, zumeist auch günstiger.

Frage: Auch die meisten Rentner sind vorerst nicht betroffen?

Ruland: 2005 trifft es nur die Bezieher hoher Renten, ab 1575 Euro monatlich.

Frage: Wie gravierend ist das Problem der Doppelbesteuerung?

Ruland: Für Arbeitnehmer stellt es sich erst ab 2016, für Selbstständige aber schon in diesem Jahr. Eine Doppelbesteuerung liegt vor, wenn mehr Beiträge aus versteuertem Einkommen eingezahlt wurden, als an steuerfreien Rentenbezügen später im Alter zufließt.

Frage: Das Bundesfinanzministerium bestreitet die Berechnungen der Rentenversicherungsträger.

Ruland: Zu Unrecht. Das Ministerium bezieht in die Berechnung der steuerfreien Ein- und Auszahlungen auch den Grundfreibetrag und den Sonderausgabenabzug ein. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts dürfen bei Beitragszahlern und Rentnern nur solche Freibeträge eingerechnet werden, die spezifisch für sie sind. Grundfreibetrag und Sonderausgabenabzug aber stehen allen Steuerzahlern zu.

Frage: Wie stehen die Chancen für eine Verfassungsklage?

Ruland: Die ersten Beschwerden sind schon für dieses Jahr angekündigt. Immerhin sind Berufsgruppen wie Juristen, Architekten und Ärzte betroffen. Da es ein sehr gravierendes Problem ist, das sehr viele Bürger betrifft, hoffe ich , dass wir möglichst bald eine Grundsatzentscheidung bekommen werden.

Frage: Warum hat sich der VDR mit seiner Sicht der Dinge nicht durchsetzen können?

Ruland: Das wäre für den Finanzminister zu teuer geworden.

Quelle: General-Anzeiger-Bonn

Ich denke da tut rechzeitige Information aus allen Blickwinkeln und damit verbundenes Handeln Not.