Wer bis jetzt eine monatliche Gebühr zur Führung eines Darlehenskontos zahlen musste kann nun mit einer Entlastung rechnen. So hat der Zivilsenat des Bundesgerichtshofs in seinem Urteil vom 7. Juni 2011 unter dem Aktenzeichen XI ZR 388/10 entschieden, dass die Regelung in den AGB einer Bank - welche auf einem Darlehenskonto eine monatliche Gebühr zu dessen Führung vorsieht - nicht wirksam ist. So ist in diesem Urteil u. a. davon die Rede, dass solche Entgelte - die im eigenen Interesse des Kreditinstitutes erhoben werden - den Kunden unangemessen benachteiligen können - da sie einer Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches nicht Stand halten.    *Angaben ohne Gewähr

Zur BGH Quelle

Dem Thema Verlinkungen im Hinblick auf das Urheberrecht hat sich jetzt der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 29. April 2010 - I ZR 39/08 - gewidmet. Darin geht es um die Betrachtung, wenn sich Berechtigter einer technischen Schutzmaßnahme bedient um den Zugang zu einem urheberrechtlichen geschützten Werk gesteuert zu ermöglichen.

Grundsätzlich verstößt das Setzen von Links zu Webseiten die urheberrechtlich geschützt sind nicht gegen geltendes Recht. Eine sorgfältige Prüfung durch die Webmaster - bzw. eine Nachsorge wenn die Links im Rahmen automatisierter Prozesse gesetzt eingepflegt wurden - findet dabei ja in den meisten Fällen statt. Jedoch geht es in dem zuvor genannten Urteil um eine recht brisante Linksetzung.

Hat der Betreiber eines solchen Webprojektes jedoch den Zugang zu einem urheberrechtlich geschützten Angebot bzw. zu einer Webseite mit entsprechenden Schutzmaßnahmen versehen - durch die es nicht ohne weiteres möglich ist zu diesem Angebot zu gelangen - kann eine Verletzung von geltendem Recht vorliegen. Dahingehend geht eine spezifische Entscheidung aus dem o. g. Urteil des BGH hervor.

Es ist leicht einzusehen - wer zum Beispiel Software programmiert und diese im Anschluss daran über das Internet zu verkaufen - der möchte wohl kaum den ggf. vorhandenen “Deeplink” zu seinem Angebot öffentlich angepriesen wissen.  Hier stellt sich vielleicht auch gleichzeitig die Frage welche Schutzmaßnahmen zur Wahrung des Urheberrechtsschutzes im Internet geeignet sind und welche als eher unzuverlässig eingestuft werden sollten.

Bei den hier aufgeführten Informationen handelt es sich lediglich um eine rechtliche Betrachtung des Autors. Alle Angaben sind ohne Gewähr. Einschlägige Informationen entnehmen sie bitte dem o. g. Urteil.

Rechtliche Regelungen und deren Rechtsgrundlagen in Form von Gesetzen und Verordnungen werden nicht nur durch Gerichte interpretiert - sie begegnen auch den Bürgen vermehrt im Alltagsgeschehen. Das fängt mit Hinweisen zu rechtlichen Regelungen auf Verpackungen an und hört nicht zuletzt bei der Einkommensteuererklärung auf. Oftmals wird neben den Verweisen zu den gesetzlichen Fundstellen nicht immer die volle Bezeichnung der jeweiligen Rechtsverordnung klar ersichtlich aufgeführt - vielmehr werden dann entsprechende Abkürzungen für die Gesetze verwendet. Hier nun eine kurze Auflistung zu wichtigen gesetzlichen Regelwerken:

Allgemein

BGB = Bürgerliches Gesetzbuch
GG = Grundgesetz
TKG = Telekommunikationsgesetz
VerpackV = Verpackungsverordnung

Steuern und Verwaltung

AO = Abgabenordnung
AEAO = Anwendungserlass zur Abgabenordnung
AktG = Aktiengesetz
BpO = Betriebsprüfungsordnung
BVerfGG = Bundesverfassungsgerichtsgesetz
ErbStG = Erbschaftssteuergesetz
EStG = Einkommensteuergesetz
EStDV = Einkommensteuer-Durchführungsverordnung
FGO = Finanzgerichtsordnung
FVG = Finanzverwaltungsgesetz
GewStG = Gewerbesteuergesetz
GmbHG = GmbH-Gesetz
GVG = Gerichtsverfassungsgesetz
HGB = Handsgesetzbuch
InvZulG = Investitionszulagengesetz
PartGG = Gesetz über Partnerschaftsgesellschaften
UStG = Umsatzsteuergesetz
VwZG = Verwaltungszustellungsgesetz

Bei längeren Texten ist es jedoch geläufig zunächst die volle Bezeichnung des entsprechenden Gesetzes und daneben in Klammern die jeweilige Abkürzung aufzuführen. Wird im weiteren Sachverhalt des Textes erneut eine gesetzliche Fundstelle aus dem zuvor genannten Regelwerk angeführt, reicht es dann aus die dem Gesetz entsprechende Abkürzung zu verwenden. Beispiel

Im Hinblick auf die Vorschriften des Widerrufs- und Rückgaberechtes gab es in der Vergangenheit immer wieder Unsicherheit bei der Rechtsauslegung der dafür geltenden Regelungen. Auch aus diesem Grund hat der deutsche Bundestag am 03.07.2009 ein entsprechendes Gesetz verabschiedet, welches auch auf die o. g. Vorschriften eingeht. Insofern tritt dieses gesetzliche Regelung zum 11.06.2010 in Bezug auf das formelle Muster einer Widerrufsbelehrung in Kraft. Bestehende Rechtsunsicherheiten sollten sich also bis spätestens zu diesem Zeitpunkt deutlich relativiert haben. Infoquelle

Das Verbraucher zuvor ihre Einwilligung zur Telefonwerbung geben müssen - bevor sie entsprechende Werbeanrufe erhalten - ist nun rechtsverbindlich. Werbetreibende sollten aus diesem Grund die Einwilligungserklärung des potentiellen Kunden gut archivieren, um diese im Falle einer Auseinandersetzung vorweisen zu können. Eine Begründung das die notwendige Erklärung aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht verfügbar ist - weil sie nicht gespeichert wurde - kann nach der Auffassung des Landgerichtes Hamburg bei einem Rechtsstreit nicht als Argument gewertet werden. Der werbetreibende Anrufer hat in jedem Fall immer die Beweislast im Hinblick auf auf die Vorlage der o. g. Einwilligung. Als Aufbewahrungsfrist legten die Richter einen Zeitraum von drei Jahren fest.

Urteil: Landgericht Hamburg - AZ 312 O 362/08

Um den Verbraucher vor unerwünschter Telefonwerbung zu schützen, hat der deutsche Bundestag einige verschärfte Regelungen im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen festgelegt. Diese Rechtsvorschriften zur Telefonwerbung treten ab heute in Kraft. Demnach sind nur noch Werbeanrufe erlaubt, zu denen der Verbraucher seine ausdrückliche vorherige Einwilligung gegeben hat. Ferner darf bei die Telefonnummer des Anrufers nicht mehr unterdrückt werden. In diesem Zusammenhang wird auch das Widerrufsrecht in Bezug auf den Abschluss von Verträgen am Telefon ausgeweitet. Ab jetzt können Zuwiderhandlungen gegen die neuen Rechtsbestimmungen mit einer Geldbuße bis zu 50.000 Euro belegt werden. Schon wer im Rahmen des Werbeanrufes seine Rufnummer unterdrückt muss mit einer Geldstrafe von bis zu 10.000 Euro rechnen.

Nach der Einschätzung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz werden deutlich mehr Arbeitnehmer von Ihren Arbeitgebern im Hinblick auf ihr Verhalten bei der Bedienung von digitalen Medien überwacht als bisher offiziell bekannt ist. Demnach drängt sich eine gesetzliche Regelung die dann im Rahmen eines Arbeitnehmerdatenschutzgesetzes wirksam wäre nahezu auf. Bis jetzt besteht für Beschäftigte nur die Möglichkeit sich an der einschlägigen Rechtsprechung zu orientieren. Da die Bedeutung dieses Themenfeldes aber stetig wächst, ist sicher bald mit einer Schließung noch bestehender Gesetzeslücken zu rechnen. Infoquelle

Nachdem die Reform zum Unterhalt in Kraft getreten ist, hat sich nun auch der Bundesgerichtshof in einem Urteil dazu geäußert. Demnach kann Alleinerziehenden nicht generell ab dem dritten Lebensjahr des Kindes eine berufliche Vollzeitbeschäftigung zugemutet werden.

Aus diesem Grundsatzurteil geht hervor, dass selbst wenn das Kind tagsüber eine Kindertagesstätte oder die Schule besucht - der alleinerziehende Elternteil nicht zu einem Vollzeitjob verpflichtet werden kann. So könnte diese Situation bei der Betreuung der Kinder in den Abendstunden zu einer Überlastung führen.

AZ: BGH XII ZR 109/05