Netz2K Blog

Nicht nur die Finanzämter sind daran interessiert, dass Einkommensteuererklärungen durch den Bürger auf elektronischem Wege abgegeben werden. Auch der Steuerzahler kann so in den Genuss vieler Vereinfachungen kommen und es ergeben sich teilweise erheblich kürzere Bearbeitungszeiten.

So wurden für das Steuerjahr 2007 ca. 5.509.000 (5,5 Millionen) elektronische Übermittlungen zur Einkommensteuer bei den Finanzbehörden eingereicht.

Quelle: Deutscher Bundestag - 16. Wahlperiode Drucksache 16/9930

Bei vielen Anwendern moderner EDV steht die Digitalfotografie hoch im Kurs. Doch wer seine Fotos dauerhaft speichern und archivieren möchte, wird schnell mit dem Problem konfrontiert, dass Speichermedien nicht unbegrenzt haltbar sind.

Wenn man jedoch grundsätzliche Dinge bei der Archivierung der Ablichtungen beachtet, können die Ablichtungen oder auch andere Daten selbst nach Jahren noch problemlos verwendet werden. Die Möglichkeit der Datenaufbewahrung im Netz sollte dabei nicht außer Acht gelassen werden.

BITCOM gibt dazu einige nützliche Tipps.

Wer im Rahmen seiner gewerblichen Tätigkeit ein Fahrtenbuch führt, muss dafür Sorge tragen, dass die dort enthaltenen Aufzeichnungen richtig und vollständig sind. Dennoch kann ein Fahrtenbuch auch mit kleineren Mängeln als ordnungsgemäß anerkannt werden.

So hat der BFH in einem seiner Urteile nochmals klargestellt, dass kleinere Mängel in den Aufzeichnungen nicht zur Verwerfung des Fahrtenbuches und zur Anwendung der 1%-Regelung führen.

BFH-Urteil vom 10.04.2008, VI R 38/06

Wer im Jahr 2008 vermögenswirksame Leistungen anlegt und dazu eine Bescheinigung benötigt, der sollte den nunmehr aktualisierten Vordruck dafür benutzen. Hierzu hat das Bundesministerium der Finanzen mit Schreiben v. 15.7.2008 ein neues Vordruckmuster im DIN A4 Format veröffentlicht.

Beim Ausfüllen gilt es noch zu beachten, dass maschinell erstellte Bescheinigungen nicht handschriftlich unterschrieben werden müssen.

Schreiben des BMF vom 15.7.2008; IV C 5 - S 2439/08/10002

Zum Vordruck

Wenn ein Führerscheininhaber durch viele Verkehrsvergehen in der Flensburger Kartei einen hohen Punktestand angesammelt hat - und ihm dadurch der Verlust des Führerscheins droht - darf ihm dieses amtliche Dokument nur entzogen werden, wenn dieses zuvor angedroht wurde.

Ferner muss ein Verkehrsteilnehmer jedes Mal neu verwarnt werden, wenn er in der besagten Kartei einen kritischen Punktestand erreicht. Ansonsten darf die Fahrerlaubnis nicht entzogen werden. 

Quelle: OVG Lüneburg, Beschluss vom 20.03.2008, 12 ME 414/07

Nachdem die Reform zum Unterhalt in Kraft getreten ist, hat sich nun auch der Bundesgerichtshof in einem Urteil dazu geäußert. Demnach kann Alleinerziehenden nicht generell ab dem dritten Lebensjahr des Kindes eine berufliche Vollzeitbeschäftigung zugemutet werden.

Aus diesem Grundsatzurteil geht hervor, dass selbst wenn das Kind tagsüber eine Kindertagesstätte oder die Schule besucht - der alleinerziehende Elternteil nicht zu einem Vollzeitjob verpflichtet werden kann. So könnte diese Situation bei der Betreuung der Kinder in den Abendstunden zu einer Überlastung führen.

AZ: BGH XII ZR 109/05

Nach dem heutigen Beschluss des Bundeskabinetts soll die Investitionszulage für betriebliche Investitionen in Ostdeutschland bis 2013 bestehen bleiben. Betriebliche Erstinvestitionsvorhaben des verarbeitenden Gewerbes werden durch diese Investitionszulage unterstüzt. Dadurch ergibt sich die Chance, dass neue Arbeitsplätze in Ostdeutschland entstehen.

Die aktuell gültigen Fördersätze von 12,5 Prozent, beziehungsweise 25 Prozent für kleine und mittlere Unternehmen werden sich vom Jahr 2010 bis zum Jahr 2013 jährlich um 2,5 Prozentpunkte für Großunternehmen, beziehungsweise um 5 Prozentpunkte für kleine und mittlere Unternehmen verringern.

Um die fällige Kfz-Steuer in der richtigen Höhe erheben zu können ist zuvor eine korrekte Einstufung des Fahrzeuges nach dem KraftStG notwendig. Dabei ist die die technische Einrichtung und das äußere Erscheinungsbild als Maßstab anzusetzen. Zu keiner Relevanz führt dagegen die Fahrzeugklassifikation durch den Hersteller und die Einstufung durch die Zulassungsbehörden.

FG des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil v. 20.9.2007, 1 K 142/07

Nicht nur für große Unternehmen ist ein gut geplantes Speichermanagement für die Geschäfts- und Kundendaten sinnvoll. Auch kleine Betriebe sollten sich in zunehmendem Maße mit geeignetnen Speichersystemen beschäftigen, denn schnell ist die Festplatte des frimeneigenen Servers oder gar nur des Einzelplatzes voll oder einfach auch nur unzureichend gesichert.

Richtiges und sinnvolles Archivieren der Daten ist also im Rahmen eines s. g. Backup mehr als notwendig. Dabei muss daran gedacht werden, dass das zu speichernde Datenvolumen schon durch die geschäftseigene Internetkommunikation sowie den stetig steigenden Anforderungen einer lückenlosen Buchführung beständig anwächst.

Natürlich entstehen durch eine klar strukturierte Datensicherung zusätzliche Kosten für den Betrieb - aber auf der anderen Seite steht dem eine oftmals beträchtliche Einsparung an Zeit und somit Geld gegenüber.

Die richtige Entscheidung ist dabei getroffen, wenn sich die Speichersysteme für mittlere Unternehmen ohne großen Aufwand in die Firmenstruktur einfügen lassen und anschließend ebenso einfach administriert werden können. Der Rat von Experten ist dabei in jedem Fall zu empfehlen, denn wer rechtzeitig auf die Nutzung optimaler Ressourcen setzt, erspart sich so manche Fehlinvestition.

Nach dem gerade für Händler, die über das Auktionshaus eBay ihre Waren anbieten, oftmals Rechtsunsicherheit in Bezug auf die notwendige Widerrufsbelehrung bestand - was dann in vielen Fällen teure Abmahnungen nach sich zog - ist nun schon bald eine gerichtsfeste Widerrufsbelehrung in Sicht.

Nach vielen Beschwerden aus der Wirtschaft hat das Bundesjustizministerium (BMI) nunmehr seine Musterwiderrufsbelehrung überarbeitet. Diese Vertragserklärung ist zum 01. April diesen Jahres in Kraft getreten. Diese Inhalte sollen dann noch diesen Sommer in eine entsprechende gesetzliche Form gebracht werden. Danach ist das zuvor genannte Regelwerk dann auch für die Gerichte bindent.