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Werden fällige Steuerschulden gegenüber den Finanzbehörden nicht entrichtet, kann es im Ernstfall zur Zwangsvollstreckung durch die Pfändung von Gegenständen über den Gerichtsvollzieher kommen.

Auch im Hinblick auf die Notwendigkeit - das der Steuerschuldner seine Schulden beim Staat begleichen kann - sieht ein Gesetzentwurf von Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) vor, dass vom Gerichtsvollzieher gepfändete Gegenstände neben der regionalen Versteigerung künftig auch über eine die Internet-Auktion angeboten werden können.

Elektronische Fachverfahren sind in der Verwaltung nicht mehr wegzudenken. So ist es dann nicht weiter verwunderlich, dass im Rahmen des Abbaus bürokratischer Lasten bei der Steuererhebung Verfahrenserleichterungen eingeführt werden sollen. Der anliegende Referentenentwurf des Gesetzes zur Medernisierung und Entbürokratisierung des Steuerverfahrens bietet schon im Vorfeld eine Menge Informationen dazu.
gesetz-modernisierung-steuerverfahren-referentenentwurf

Wenn man davon ausgeht, dass ein Großteil junger Menschen gerade in Bezug auf die neusten Computer-Games “up-to-date” sind, so ist es schon verwunderlich - wenn sich Personalentscheider dahingehend äußern, dass die jungen Leute in vielen Fällen unzureichend auf die Arbeit am Computer im Berufsleben vorbereitet sind.

Dieses Ergebnis lieferte eine Umfrage von TNS Infratest unter mehr als 200 Personalverantwortlichen.

Nicht nur die Finanzämter sind daran interessiert, dass Einkommensteuererklärungen durch den Bürger auf elektronischem Wege abgegeben werden. Auch der Steuerzahler kann so in den Genuss vieler Vereinfachungen kommen und es ergeben sich teilweise erheblich kürzere Bearbeitungszeiten.

So wurden für das Steuerjahr 2007 ca. 5.509.000 (5,5 Millionen) elektronische Übermittlungen zur Einkommensteuer bei den Finanzbehörden eingereicht.

Quelle: Deutscher Bundestag - 16. Wahlperiode Drucksache 16/9930

Bei vielen Anwendern moderner EDV steht die Digitalfotografie hoch im Kurs. Doch wer seine Fotos dauerhaft speichern und archivieren möchte, wird schnell mit dem Problem konfrontiert, dass Speichermedien nicht unbegrenzt haltbar sind.

Wenn man jedoch grundsätzliche Dinge bei der Archivierung der Ablichtungen beachtet, können die Ablichtungen oder auch andere Daten selbst nach Jahren noch problemlos verwendet werden. Die Möglichkeit der Datenaufbewahrung im Netz sollte dabei nicht außer Acht gelassen werden.

BITCOM gibt dazu einige nützliche Tipps.

Wer im Rahmen seiner gewerblichen Tätigkeit ein Fahrtenbuch führt, muss dafür Sorge tragen, dass die dort enthaltenen Aufzeichnungen richtig und vollständig sind. Dennoch kann ein Fahrtenbuch auch mit kleineren Mängeln als ordnungsgemäß anerkannt werden.

So hat der BFH in einem seiner Urteile nochmals klargestellt, dass kleinere Mängel in den Aufzeichnungen nicht zur Verwerfung des Fahrtenbuches und zur Anwendung der 1%-Regelung führen.

BFH-Urteil vom 10.04.2008, VI R 38/06

Wer im Jahr 2008 vermögenswirksame Leistungen anlegt und dazu eine Bescheinigung benötigt, der sollte den nunmehr aktualisierten Vordruck dafür benutzen. Hierzu hat das Bundesministerium der Finanzen mit Schreiben v. 15.7.2008 ein neues Vordruckmuster im DIN A4 Format veröffentlicht.

Beim Ausfüllen gilt es noch zu beachten, dass maschinell erstellte Bescheinigungen nicht handschriftlich unterschrieben werden müssen.

Schreiben des BMF vom 15.7.2008; IV C 5 - S 2439/08/10002

Zum Vordruck

Wenn ein Führerscheininhaber durch viele Verkehrsvergehen in der Flensburger Kartei einen hohen Punktestand angesammelt hat - und ihm dadurch der Verlust des Führerscheins droht - darf ihm dieses amtliche Dokument nur entzogen werden, wenn dieses zuvor angedroht wurde.

Ferner muss ein Verkehrsteilnehmer jedes Mal neu verwarnt werden, wenn er in der besagten Kartei einen kritischen Punktestand erreicht. Ansonsten darf die Fahrerlaubnis nicht entzogen werden. 

Quelle: OVG Lüneburg, Beschluss vom 20.03.2008, 12 ME 414/07

Nachdem die Reform zum Unterhalt in Kraft getreten ist, hat sich nun auch der Bundesgerichtshof in einem Urteil dazu geäußert. Demnach kann Alleinerziehenden nicht generell ab dem dritten Lebensjahr des Kindes eine berufliche Vollzeitbeschäftigung zugemutet werden.

Aus diesem Grundsatzurteil geht hervor, dass selbst wenn das Kind tagsüber eine Kindertagesstätte oder die Schule besucht - der alleinerziehende Elternteil nicht zu einem Vollzeitjob verpflichtet werden kann. So könnte diese Situation bei der Betreuung der Kinder in den Abendstunden zu einer Überlastung führen.

AZ: BGH XII ZR 109/05

Nach dem heutigen Beschluss des Bundeskabinetts soll die Investitionszulage für betriebliche Investitionen in Ostdeutschland bis 2013 bestehen bleiben. Betriebliche Erstinvestitionsvorhaben des verarbeitenden Gewerbes werden durch diese Investitionszulage unterstüzt. Dadurch ergibt sich die Chance, dass neue Arbeitsplätze in Ostdeutschland entstehen.

Die aktuell gültigen Fördersätze von 12,5 Prozent, beziehungsweise 25 Prozent für kleine und mittlere Unternehmen werden sich vom Jahr 2010 bis zum Jahr 2013 jährlich um 2,5 Prozentpunkte für Großunternehmen, beziehungsweise um 5 Prozentpunkte für kleine und mittlere Unternehmen verringern.